Allgemeine Geschaeftsbedingungen für den Medishop
Stand: September 2026
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die über den Online-Shop medishop.dental zwischen der
Medident Trade GmbH
Zur Traubenmühle 14
55268 Nieder-Olm
Deutschland
– nachfolgend „Verkäufer“ oder „Medident Trade GmbH“ genannt –
und dem Kunden geschlossen werden.
1.2 Der Online-Shop richtet sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.5 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer einer Bestellung des Kunden in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich widerspricht.
1.6 Für Unternehmer gilt: Diese AGB gelten auch für sämtliche zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Unternehmer, ohne dass es einer erneuten ausdrücklichen Vereinbarung bedarf, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Gegenstand des Online-Shops ist der Verkauf von Dentalprodukten, Medizinprodukten, Dentalmaterialien, Instrumenten, Verbrauchsmaterialien sowie sonstigen im Shop angebotenen Produkten.
2.2 Die jeweiligen Produkte werden ausschließlich entsprechend ihrer vom Hersteller vorgesehenen Zweckbestimmung angeboten.
2.3 Soweit es sich bei einem Produkt um ein Medizinprodukt handelt, sind insbesondere die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte (MDR), das Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz (MPDG) sowie sonstige anwendbare Vorschriften in ihrer jeweils geltenden Fassung zu beachten.
2.4 Der Verkäufer vertreibt Medizinprodukte im Rahmen der für Händler geltenden gesetzlichen Anforderungen. Hierzu gehört insbesondere die gebotene Prüfung der für Händler geltenden Anforderungen vor der Bereitstellung eines Produkts auf dem Markt.
2.5 Produktbeschreibungen, technische Daten, Abbildungen, Gebrauchshinweise und sonstige Informationen im Online-Shop dienen der Produktinformation. Maßgeblich für die Anwendung eines Medizinprodukts sind insbesondere die vom Hersteller bereitgestellte Gebrauchsanweisung, Kennzeichnung und Sicherheitsinformationen.
3. Vertragsschluss
3.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt grundsätzlich kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung abzugeben.
3.2 Der Kunde kann Produkte zunächst unverbindlich in den virtuellen Warenkorb legen.
3.3 Vor Absenden der Bestellung erhält der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Bestelldaten zu überprüfen und Eingabefehler zu korrigieren.
3.4 Durch Anklicken der entsprechend gekennzeichneten Bestellschaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
3.5 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb einer angemessenen Frist annehmen.
3.6 Der Vertrag kommt insbesondere zustande durch:
ausdrückliche Annahme der Bestellung durch den Verkäufer,
Versand der bestellten Ware,
oder eine sonstige eindeutige Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer.
3.7 Die automatisch versendete Eingangsbestätigung einer Bestellung stellt grundsätzlich noch keine Annahme des Kaufangebots dar, sofern sie nicht ausdrücklich als Auftragsbestätigung bezeichnet wird und die Annahme erklärt.
3.8 Sollte ein bestelltes Produkt nicht verfügbar sein, wird der Kunde hierüber unverzüglich informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden für nicht lieferbare Produkte unverzüglich erstattet.
3.9 Der Verkäufer ist berechtigt, Bestellungen abzulehnen, insbesondere wenn gesetzliche Abgabebeschränkungen bestehen, Zweifel an der Berechtigung des Kunden zum Erwerb eines bestimmten Produkts bestehen oder das Produkt nicht an den angegebenen Bestimmungsort geliefert werden darf.
3.10 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Soweit im Shop weitere Sprachen angeboten werden, kann der Verkäufer den Vertrag auch in diesen Sprachen abwickeln.
4. Kundenkonto
4.1 Für die Bestellung kann je nach Gestaltung des Online-Shops ein Kundenkonto erforderlich oder optional sein.
4.2 Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
4.3 Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an unbefugte Dritte weitergegeben werden.
4.4 Der Kunde hat den Verkäufer unverzüglich zu informieren, wenn der Verdacht besteht, dass Dritte Kenntnis von seinen Zugangsdaten erlangt haben.
4.5 Der Verkäufer ist berechtigt, ein Kundenkonto zu sperren oder zu löschen, wenn der Kunde gegen gesetzliche Vorschriften, diese AGB oder sonstige wesentliche Vertragspflichten verstößt.
5. Besondere Regelungen für Medizinprodukte und Dentalprodukte
5.1 Medizinprodukte dürfen ausschließlich entsprechend ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung und den Vorgaben des jeweiligen Herstellers verwendet werden.
5.2 Der Kunde ist verpflichtet, vor der Verwendung eines Medizinprodukts die mitgelieferte bzw. vom Hersteller bereitgestellte Gebrauchsanweisung, Warnhinweise, Sicherheitsinformationen und sonstige Herstellerangaben zu beachten.
5.3 Soweit für ein Produkt besondere fachliche Kenntnisse, Qualifikationen oder eine professionelle Anwendung erforderlich sind, richtet sich das Produkt ausschließlich an entsprechend qualifizierte Anwender.
5.4 Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass er über die für die Anwendung des jeweiligen Produkts erforderlichen Kenntnisse, Qualifikationen und Voraussetzungen verfügt.
5.5 Der Verkäufer erbringt durch den Verkauf von Medizinprodukten keine ärztliche, zahnärztliche oder sonstige medizinische Behandlung.
5.6 Produktbeschreibungen im Online-Shop ersetzen keine Gebrauchsanweisung, Fachinformation oder individuelle medizinische bzw. zahnmedizinische Beratung.
5.7 Der Verkäufer ist berechtigt, den Verkauf einzelner Produkte auf bestimmte Kundengruppen oder Fachkreise zu beschränken, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder aus Gründen der Produktsicherheit erforderlich ist.
5.8 Soweit für bestimmte Produkte gesetzliche Abgabe-, Vertriebs- oder sonstige Beschränkungen bestehen, ist der Verkäufer berechtigt, einen entsprechenden Nachweis der Berechtigung des Kunden anzufordern.
5.9 Der Verkäufer ist berechtigt, die Lieferung zurückzuhalten, wenn ein erforderlicher Nachweis nicht erbracht wird.
5.10 Bei Produkten, die einer besonderen Lagerungs- oder Transportbedingung unterliegen, sind die entsprechenden Herstellerangaben zu beachten.
5.11 Der Verkäufer kann Produkte mit unterschiedlichen Chargennummern oder Produktionschargen liefern, sofern dadurch die vereinbarte Beschaffenheit und bestimmungsgemäße Verwendung des Produkts nicht beeinträchtigt werden.
5.12 Bei Medizinprodukten kann die Verpackung produktspezifische Angaben wie Charge, LOT-Nummer, Seriennummer, UDI, Verfallsdatum oder sonstige Identifikationsmerkmale enthalten. Diese Angaben sind vom Kunden insbesondere bei Reklamationen bereitzuhalten.
6. Preise und Zahlungsbedingungen
6.1 Alle im Online-Shop angegebenen Preise verstehen sich in Euro.
6.2 Bei Verbrauchern verstehen sich die Preise grundsätzlich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
6.3 Bei Unternehmern können Preise im Shop als Netto- oder Bruttopreise ausgewiesen werden. Maßgeblich ist die jeweilige Preisdarstellung im Bestellprozess.
6.4 Zusätzlich zum Warenpreis können Versandkosten anfallen. Die jeweils geltenden Versandkosten werden dem Kunden vor Abschluss der Bestellung angezeigt.
6.5 Es stehen grundsätzlich die im Online-Shop angegebenen Zahlungsarten zur Verfügung.
6.6 Der Verkäufer ist berechtigt, bestimmte Zahlungsarten für einzelne Bestellungen auszuschließen oder nur nach vorheriger Prüfung anzubieten.
6.7 Bei Zahlung per Vorkasse ist die Zahlung innerhalb der im Bestellprozess angegebenen Frist zu leisten.
6.8 Bei Zahlung über einen externen Zahlungsdienstleister gelten ergänzend dessen Geschäfts- und Zahlungsbedingungen.
7. Lieferung und Versand
7.1 Die Lieferung erfolgt an die im Bestellprozess angegebene Lieferadresse.
7.2 Lieferzeiten werden auf der jeweiligen Produktseite oder im Bestellprozess angegeben.
7.3 Angegebene Lieferzeiten beginnen bei Zahlung per Vorkasse grundsätzlich am Tag nach Eingang der Zahlung, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
7.4 Bei anderen Zahlungsarten beginnt die Lieferfrist grundsätzlich mit Vertragsschluss, sofern keine abweichende Regelung getroffen wurde.
7.5 Bei Lieferungen an Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware grundsätzlich mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Unternehmer über.
7.6 Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Regelungen zum Gefahrübergang.
7.7 Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies für den Kunden zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten entstehen dem Kunden bei einer vom Verkäufer veranlassten Teillieferung nicht.
7.8 Ist eine Lieferung aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger vom Verkäufer nicht zu vertretender Umstände vorübergehend nicht möglich, verlängert sich die Lieferfrist angemessen.
7.9 Der Verkäufer informiert den Kunden über erkennbare wesentliche Lieferverzögerungen.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Verkäufers.
8.2 Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend:
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
8.3 Der Unternehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuverkaufen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
8.4 Der Unternehmer tritt bereits jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an.
9. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
9.1 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt worden ist.
9.2 Verbraucher können mit Gegenforderungen aufrechnen, die aus demselben Vertragsverhältnis stammen.
9.3 Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit die Gegenforderung aus demselben Vertragsverhältnis stammt.
9.4 Gegenüber Unternehmern gelten diese Einschränkungen entsprechend, soweit gesetzlich zulässig.
10. Widerrufsrecht für Verbraucher
10.1 Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die gesetzliche Widerrufsfrist beträgt grundsätzlich 14 Tage.
10.2 Einzelheiten zum Widerrufsrecht, zur Widerrufsfrist, zum Ablauf des Widerrufs sowie zu den Folgen des Widerrufs ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung des Online-Shops.
10.3 Das Widerrufsrecht besteht nicht in den gesetzlich vorgesehenen Ausnahmefällen.
10.4 Dies betrifft insbesondere – soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind – Waren,
die nicht vorgefertigt sind und nach individuellen Vorgaben des Verbrauchers angefertigt werden,
die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
oder versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
10.5 Ob ein bestimmtes Medizin- oder Dentalprodukt unter eine gesetzliche Ausnahme vom Widerrufsrecht fällt, ist im Einzelfall anhand der konkreten Beschaffenheit des Produkts und der gesetzlichen Voraussetzungen zu beurteilen.
10.6 Der Verkäufer wird bei berechtigtem Widerruf die gesetzlichen Rückabwicklungsregeln beachten. Bei einem Widerruf sind empfangene Zahlungen grundsätzlich innerhalb der gesetzlichen Fristen zurückzugewähren; hinsichtlich der Rückzahlung gelten insbesondere die gesetzlichen Regelungen des § 357 BGB.
10.7 Bei einem Widerruf trägt der Verbraucher die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, sofern der Verkäufer ihn hierüber ordnungsgemäß informiert hat und keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
10.8 Die vollständige Widerrufsbelehrung einschließlich Muster-Widerrufsformular wird dem Verbraucher gesondert zur Verfügung gestellt.
11. Rückgabe von Medizin- und Hygieneprodukten
11.1 Aus Gründen des Gesundheitsschutzes und der Hygiene dürfen bestimmte Produkte nach Entfernung einer vorhandenen Versiegelung nicht zurückgegeben werden, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
11.2 Eine bloße Produktkategorie oder die Eigenschaft als Medizinprodukt führt nicht automatisch zum Ausschluss des Widerrufsrechts. Entscheidend sind die gesetzlichen Voraussetzungen im jeweiligen Einzelfall.
11.3 Produkte, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, sollten vor einer Rücksendung mit dem Verkäufer abgestimmt werden.
11.4 Der Kunde hat zurückzusendende Ware grundsätzlich so zu verpacken, dass während des Rücktransports keine vermeidbaren Schäden oder Verunreinigungen entstehen.
11.5 Bei berechtigten Reklamationen wegen Mängeln gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte unabhängig von den vorstehenden Regelungen.
12. Gewährleistung und Mängelrechte
12.1 Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung, soweit in diesen AGB keine zulässige abweichende Regelung getroffen wird.
12.2 Die Ware ist mangelhaft, wenn sie bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht.
12.3 Bei Vorliegen eines Mangels kann der Kunde grundsätzlich die gesetzlich vorgesehenen Rechte geltend machen, insbesondere Nacherfüllung und – soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind – Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz.
12.4 Bei Medizinprodukten kann ein Mangel insbesondere vorliegen, wenn das Produkt nicht der vereinbarten oder vom Hersteller vorgesehenen Beschaffenheit entspricht.
12.5 Eine bloße Änderung der Verpackung, des Designs oder der Aufmachung durch den Hersteller stellt keinen Mangel dar, sofern dadurch die vereinbarte Beschaffenheit, Funktionalität und Sicherheit des Produkts nicht beeinträchtigt werden.
12.6 Bei Produkten mit Verfallsdatum ist die Ware innerhalb des angegebenen Verwendungszeitraums entsprechend den Herstellerangaben zu verwenden.
12.7 Für Unternehmer beträgt die gesetzliche Verjährungsfrist für Mängelansprüche grundsätzlich ein Jahr ab Ablieferung, soweit gesetzlich zulässig und keine zwingenden gesetzlichen Ausnahmen greifen.
12.8 Die vorstehenden Haftungs- und Verjährungsregelungen gelten nicht, soweit zwingende gesetzliche Vorschriften eine längere Haftung vorsehen.
13. Untersuchungs- und Rügepflicht für Unternehmer
13.1 Für Unternehmer gilt § 377 HGB, soweit dessen Voraussetzungen vorliegen.
13.2 Der Unternehmer hat die Ware nach Ablieferung unverzüglich auf Menge, Art, Beschaffenheit und erkennbare Mängel zu untersuchen.
13.3 Erkennbare Mängel sind dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen.
13.4 Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen.
13.5 Bei Medizinprodukten sollte bei einer Reklamation nach Möglichkeit zusätzlich die Chargen-, LOT-, Serien- oder UDI-Nummer angegeben werden, sofern vorhanden.
14. Reklamationen und Produktsicherheit
14.1 Reklamationen können über die im Impressum angegebenen Kontaktmöglichkeiten eingereicht werden.
14.2 Bei einer Reklamation sollte der Kunde möglichst folgende Informationen bereitstellen:
Bestellnummer,
Artikelnummer,
Produktbezeichnung,
Chargen-/LOT-Nummer,
Seriennummer bzw. UDI, soweit vorhanden,
Beschreibung des festgestellten Problems,
gegebenenfalls Fotos der Ware und Verpackung.
14.3 Der Kunde ist verpflichtet, bei sicherheitsrelevanten Auffälligkeiten die betroffene Ware nicht weiter zu verwenden, soweit dies nach den Umständen erforderlich ist.
14.4 Der Verkäufer kann im Rahmen der gesetzlichen Pflichten mit Herstellern, Importeuren, Behörden und sonstigen zuständigen Stellen zusammenarbeiten.
14.5 Soweit ein Sicherheitsproblem, eine Sicherheitskorrektur, ein Rückruf oder eine sonstige sicherheitsrelevante Maßnahme erforderlich ist, kann der Verkäufer den Kunden entsprechend informieren und erforderliche Maßnahmen veranlassen.
14.6 Der Kunde hat sicherheitsrelevante Informationen des Herstellers sowie Rückruf- und Sicherheitsinformationen zu beachten.
15. Haftung
15.1 Der Verkäufer haftet unbeschränkt:
bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,
bei Übernahme einer ausdrücklichen Garantie,
sowie nach den zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsrechts.
15.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur für den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden.
15.3 Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
15.4 Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
15.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
15.6 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
16. Verantwortung des Kunden bei der Anwendung
16.1 Der Kunde ist dafür verantwortlich, Produkte ausschließlich bestimmungsgemäß und entsprechend den Herstellerangaben anzuwenden.
16.2 Insbesondere bei professionellen Dental- und Medizinprodukten ist der Kunde für die fachgerechte Auswahl, Anwendung, Verarbeitung, Lagerung und Entsorgung verantwortlich, soweit diese Tätigkeiten nicht ausdrücklich vom Verkäufer übernommen werden.
16.3 Der Verkäufer übernimmt keine Verantwortung für Schäden, die durch eine nicht bestimmungsgemäße Anwendung, unsachgemäße Lagerung, Veränderung oder Verarbeitung eines Produkts entstehen, soweit der Verkäufer diese Schäden nicht zu vertreten hat.
16.4 Die vorstehende Regelung schränkt gesetzliche Ansprüche des Kunden wegen eines bereits bei Gefahrübergang bestehenden Mangels nicht ein.
17. Verfügbarkeit des Online-Shops
17.1 Der Verkäufer bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Online-Shops.
17.2 Eine jederzeitige Verfügbarkeit wird jedoch nicht garantiert.
17.3 Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere aufgrund von Wartungsarbeiten, technischen Störungen, höherer Gewalt, Cyberangriffen, Ausfällen von Telekommunikations- oder Hostingdiensten oder sonstigen Umständen außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers auftreten.
18. Produktdarstellungen und technische Angaben
18.1 Abbildungen im Online-Shop können vom tatsächlichen Produkt abweichen, soweit dies technisch oder aufgrund von Änderungen des Herstellers erforderlich ist.
18.2 Maßgeblich sind die jeweils angegebenen Produktdaten und die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit.
18.3 Technische Änderungen des Herstellers bleiben vorbehalten, soweit dadurch die vereinbarte Beschaffenheit und bestimmungsgemäße Verwendung nicht beeinträchtigt werden.
18.4 Bei Medizinprodukten können Hersteller Produktbezeichnungen, Verpackungen, Kennzeichnungen oder technische Spezifikationen ändern. Solche Änderungen stellen keinen Mangel dar, sofern die gesetzlichen und vertraglichen Anforderungen weiterhin erfüllt sind.
19. Eigentums- und Nutzungsrechte an Inhalten
19.1 Sämtliche Inhalte des Online-Shops, insbesondere Texte, Bilder, Grafiken, Logos, Produktbeschreibungen, Layouts und sonstige Inhalte, sind urheberrechtlich oder anderweitig geschützt.
19.2 Eine Nutzung, Vervielfältigung, Bearbeitung oder Verbreitung der Inhalte außerhalb der gesetzlich zulässigen Grenzen bedarf der vorherigen Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers.
19.3 Produktbilder und Produktinformationen können teilweise von Herstellern oder anderen Rechteinhabern bereitgestellt werden. Deren Rechte bleiben unberührt.
20. Datenschutz
20.1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der geltenden Datenschutzgesetze.
20.2 Einzelheiten zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung des Online-Shops.
20.3 Die Datenschutzerklärung ist unter einer gesonderten, im Online-Shop jederzeit erreichbaren Seite abrufbar.
21. Elektronische Kommunikation
21.1 Der Kunde stimmt zu, dass die Kommunikation im Zusammenhang mit der Bestellung grundsätzlich elektronisch erfolgen kann, soweit gesetzlich zulässig.
21.2 Der Verkäufer kann dem Kunden Bestellbestätigungen, Rechnungen, Versandinformationen und sonstige vertragsbezogene Mitteilungen per E-Mail übermitteln.
21.3 Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist und Nachrichten des Verkäufers empfangen werden können.
22. Rechnungen
22.1 Der Verkäufer stellt dem Kunden eine Rechnung über die bestellten Waren aus.
22.2 Rechnungen können dem Kunden elektronisch übermittelt werden.
22.3 Unternehmer sind verpflichtet, ihre für die Rechnungsstellung erforderlichen Unternehmens- und Steuerdaten vollständig und korrekt anzugeben.
22.4 Der Kunde hat Rechnungen unverzüglich auf Richtigkeit zu überprüfen und Beanstandungen innerhalb angemessener Frist mitzuteilen.
23. Besondere Bestimmungen für Unternehmer
23.1 Unternehmer sind verpflichtet, bei Bestellung vollständige und korrekte Unternehmensdaten anzugeben.
23.2 Der Verkäufer ist berechtigt, einen geeigneten Nachweis über die Unternehmereigenschaft zu verlangen.
23.3 Sofern für bestimmte Medizinprodukte oder sonstige Produkte eine Abgabe nur an bestimmte Fachkreise oder berechtigte Personen zulässig ist, hat der Unternehmer die entsprechende Berechtigung auf Verlangen nachzuweisen.
23.4 Für Unternehmer gelten die gesetzlichen handelsrechtlichen Untersuchungs- und Rügepflichten.
23.5 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus Geschäftsbeziehungen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Verkäufers.
24. Abgabebeschränkungen
24.1 Der Verkäufer ist berechtigt, Produkte nur an Personen oder Unternehmen zu verkaufen, die die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erwerb und die Anwendung des jeweiligen Produkts erfüllen.
24.2 Bestehen Zweifel an der Berechtigung des Kunden, kann der Verkäufer vor Vertragsschluss geeignete Nachweise verlangen.
24.3 Wird ein erforderlicher Nachweis nicht erbracht, kann der Verkäufer die Bestellung ablehnen oder vom Vertrag zurücktreten, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
24.4 Gesetzliche Abgabe- und Vertriebsbeschränkungen bleiben unberührt. Das MPDG ermöglicht insbesondere Regelungen zu Verschreibungspflichten, Abgabebeschränkungen und Vertriebswegen von Medizinprodukten.
25. Gefahrstoffe und besondere Produkte
25.1 Für Produkte, die aufgrund ihrer Eigenschaften besonderen gesetzlichen Anforderungen unterliegen, gelten zusätzlich die jeweiligen gesetzlichen Vorschriften.
25.2 Der Kunde ist verpflichtet, die auf der Produktverpackung, im Sicherheitsdatenblatt, in der Gebrauchsanweisung oder in sonstigen Herstellerinformationen enthaltenen Sicherheits- und Lagerungshinweise zu beachten.
25.3 Der Kunde darf Produkte nicht entgegen gesetzlichen Vorschriften oder entgegen den Herstellerangaben verwenden, weiterverkaufen, verändern oder lagern.
26. Rückruf- und Sicherheitsmaßnahmen
26.1 Sollte ein Hersteller oder eine zuständige Behörde eine Sicherheitsmaßnahme, Sicherheitsinformation oder einen Rückruf für ein Produkt veranlassen, kann der Verkäufer betroffene Kunden über die ihm bekannten Kontaktdaten informieren.
26.2 Der Kunde verpflichtet sich, an notwendigen Sicherheitsmaßnahmen mitzuwirken, soweit dies gesetzlich erforderlich oder zur Gewährleistung der Produktsicherheit angemessen ist.
26.3 Dies kann insbesondere die Rücksendung betroffener Produkte, die Einstellung der Verwendung oder die Bereitstellung von Informationen zur betroffenen Ware umfassen.
27. Aufbewahrung von Vertragsinformationen
27.1 Der Verkäufer speichert die für die Abwicklung der Bestellung erforderlichen Vertragsdaten im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.
27.2 Der Kunde kann die für seine Bestellung relevanten Informationen über sein Kundenkonto oder über die ihm zugesandten Bestell- und Vertragsunterlagen abrufen, soweit diese Funktionen angeboten werden.
27.3 Die gesetzlichen Anforderungen an den elektronischen Geschäftsverkehr bleiben unberührt. Insbesondere müssen Kunden die Möglichkeit erhalten, Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.
28. Streitbeilegung
28.1 Der Verkäufer ist nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, sofern keine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht.
28.2 Soweit gesetzlich vorgeschrieben, werden die entsprechenden Informationen zur Verbraucherschlichtung auf der Website des Verkäufers veröffentlicht.
29. Anwendbares Recht
29.1 Für sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
29.2 Gegenüber Verbrauchern gilt die Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
30. Gerichtsstand
30.1 Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
30.2 Gegenüber Unternehmern, Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird – soweit gesetzlich zulässig – als Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers vereinbart.
30.3 Der Verkäufer bleibt berechtigt, den Unternehmer auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
31. Salvatorische Klausel
31.1 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
31.2 Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
31.3 Eine unwirksame Bestimmung wird nicht automatisch durch eine Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt, soweit dies gesetzlich nicht erforderlich ist.
32. Änderung der AGB
32.1 Der Verkäufer ist berechtigt, diese AGB zu ändern, soweit dies aufgrund von Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen, technischen Entwicklungen oder sonstigen Umständen erforderlich ist.
32.2 Gegenüber Verbrauchern gelten Änderungen für bereits geschlossene Verträge nur, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
32.3 Für laufende Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern können Änderungen der AGB unter Beachtung der gesetzlichen Anforderungen mit angemessener Ankündigungsfrist mitgeteilt werden.
33. Kontakt
Medident Trade GmbH
Ahmad Bazergan Hosseinzadeh
Zur Traubenmühle 14
55268 Nieder-Olm
Deutschland
E-Mail: info[at]medident-trade.com
Telefon: 06136 9942 695
Website: medishop.dental
Ergänzende Dokumente
Für den vollständigen rechtssicheren Online-Auftritt sollten neben diesen AGB insbesondere folgende Dokumente bzw. Informationen vorhanden und miteinander abgestimmt sein:
Impressum
Datenschutzerklärung
Separate Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
Versand- und Zahlungsinformationen
Informationen zu Lieferbeschränkungen
Produktbezogene Gebrauchsanweisungen und Sicherheitsinformationen
Informationen zu Medizinprodukten und gegebenenfalls CE-Kennzeichnung
Cookie-/Consent-Lösung, soweit erforderlich
Rechtlich korrekte Gestaltung des Checkout-Prozesses
Insbesondere muss der Bestellprozess bei Verbrauchern die gesetzlichen Anforderungen erfüllen. Vor der Bestellung müssen unter anderem wesentliche Informationen klar und verständlich bereitgestellt werden; die Bestellschaltfläche muss eindeutig auf die Zahlungspflicht hinweisen.
Bei Online-Verträgen mit Verbrauchern ist außerdem seit den geltenden gesetzlichen Vorgaben eine elektronische Widerrufsfunktion („Vertrag widerrufen“ oder gleichwertig) zu berücksichtigen.